SPD fordert an Rechtslage angepasstes Vorgehen beim Masterplan Neuenheimer Feld

Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion:

 

Die SPD Gemeinderatsfraktion will die Herangehensweise an die Planung der Entwicklung des Neuenheimer Feldes auf grundsätzlich neue Füße stellen. „Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Mannheim zur Gültigkeit der Bebauungspläne aus den 1960er Jahren bilden nun diese in Zukunft die rechtliche Grundlage für eine Verkehrserschließung, insbesondere durch die Straßenbahn, und die baulichen Entwicklungsperspektiven im Neuenheimer Feld mit Berücksichtigung des Bebauungsplans von 1970. Alles andere können wir jetzt nicht mehr verantworten“, so Anke Schuster, Fraktionsvorsitzende der SPD. Deshalb will die SPD zunächst nur eine Betrachtung der entsprechend in den Bebauungsplänen erfassten Flächen zustimmen.

Der SPD gehe es vor allem um die Klarstellung, was mit den gültigen Bebauungsplänen zu machen ist und was nicht. Erst danach will man über einen zweiten Schritt zur Heranziehung weiterer Flächen in der Stadt entscheiden, ohne sich voreilig in eine Richtung drängen zu lassen. „Wir wollen wissen, was nach aktuellem Planungsrecht geht und was nicht und erst dann entscheiden, wie und wo wir in der Stadt weitere Entwicklungsmöglichkeiten für Universität und Kliniken sehen. Falls die Flächen auf dem Neuenheimer Feld nicht ausreichen, müssen wir ergebnisoffen weitersehen. Im Vorfeld eine feste Einschränkung auf die Gebiete um das Neuenheimer Feld festzulegen, wäre zu kurz gesprungen“, so Schuster weiter.

Klar ist für die SPD damit, dass im Falle einer notwendigen Erweiterung des Betrachtungsraumes über die gültigen Bebauungspläne hinaus die bisher vorgesehene Beschränkung des erweiterten Betrachtungsraumes um das Neuenheimer Feld herum nicht tragfähig sein wird. Stattdessen will die SPD in diesem Fall das gesamte Stadtgebiet in die Entwicklungsbetrachtung der Universitäten, Forschungseinrichtigungen und Kliniken einbeziehen.

Dies habe dann auch Folgen für die vorgesehene Bürgerbeteiligung. Die SPD schlägt ein Mehrstufenkonzept vor, in dem die Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet in die Planungen einbezogen werden. Als Beispiel verweist die Fraktion auf die von ihr beantragte und in der Folge beschlossenen Anhörung des »Bündnis für Bürgerbeteiligung Neuenheimer Feld« im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

Stadträtin Imrtraud Spinnler erklärt: „Bei der Entwicklung des Neuenheimer Feldes müssen wir eine andere Gruppe von Institutionen und Menschen beteiligen, als bei der Betrachtung weiterer Standorte auf städtischer Gemarkung. Darum schlagen wir im Falle der Annahme unserer Vorschläge Mehrstufenmodell für eine entsprechende Bürgerbeteiligung weiterer Betroffener vor. Dieses Modell soll automatisch greifen, falls über den engen Betrachtungsraum hinausgegangen wird.“
Die SPD hat bereits in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause entsprechende Vorschläge für die kommenden Gremiensitzungen eingebracht und wirbt für Ihre Position auch bei anderen Fraktionen.

 

Zum Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung zum Thema geht es hier.

 

Quelle: spd-fraktion-heidelberg.de